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04.12.2009 08:55
Anfrage Ordnungswache
Anfrage gem. § 10 der GO des Gemeinderates der Stadt Wels, 2. Sitzung, 14.12.2009
- Aus- und Weiterbildung:
- Welche Ausbildung haben die Mitglieder der Welser Ordnungswache?
- Welche Nachschulungen gab es seit Einführung für die Mitglieder der Ordnungswache?
- Wurden die Mitglieder der Ordnungswache im Bereich „Konfliktmanagement/-vermeidung“ geschult?
Arbeitsbereich/Zuständigkeiten: - Bei welchen Verhaltensäußerungen ist die Ordnungswache zu agieren angewiesen und in welcher Weise?
- Welche Landesgesetze, ortspolizeiliche Verordnungen und sonstige Rechtsvorschriften werden durch die Ordnungswache kontrolliert?
- Welche Landesgesetze, ortspolizeiliche Verordnungen und sonstige Rechtsvorschriften können/dürfen durch die Ordnungswache vollzogen werden?
- Was sind die vordringlichen Tätigkeiten der Welser Ordnungswache, gereiht nach Rechtsvorschriften, Häufigkeit und der jeweiligen Kompetenzen?
Zusammenarbeit: - Gibt es eine Zusammenarbeit der Ordnungswache mit SozialarbeiterInnen und/oder StreetworkerInnen?
- Gibt es eine Zusammenarbeit der Ordnungswache mit der Welser Stadtpolizei?
- Ist die Welser Stadtpolizei gegenüber den Mitgliedern der Ordnungswache auskunftspflichtig – wenn ja, welche Informationen dürfen weitergegeben werden?
Statistik: - Wie viele Amtshandlungen wurden seit Einführung der Ordnungswache gezählt (und in welchen konkreten Arbeitsbereichen)?
- Gibt es seit der Einführung der Ordnungswache bereits konkrete Vergleichszahlen für das dritte Quartal 2009 hinsichtlich der Verringerung von Delikten?
Finanzierung: - Wird die Ordnungswache rein von der Stadt Wels finanziert oder gibt es Kostenbeteiligungen von Seiten der Welser Wohnbaugenossenschaften bzw. –gesellschaften, Bund und Land – wenn ja: wie hoch ist der Anteil der Beteiligung?
Die Anfrage wurde in der 2. Sitzung des Gemeinderates am 14.12. nicht beantwortet. Die Beantwortung erfolgt schriftlich innerhalb einer Frist von zwei Monaten.
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