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Elke Mayerhofer

13.12.2011 11:34

Grüne Fraktionserklärung zum Budget 2012

Beim Rückblick zur Budgetdebatte im letzten Jahr bin ich beim Redebeitrag von Herrn Dr. Csar auf eine sehr interessante Formulierung gestoßen. Interessant deshalb, weil ich der Meinung bin, dass sie auch für das uns heute zum Beschluss vorliegende Budget 2012 zutreffend ist.
Herr Dr. Csar sprach vor einem Jahr davon, dass dem Gemeinderat wieder kein Zukunftsbudget vorliege, sondern einmal mehr ein Verwaltungsbudget (vgl. GR-Protokoll 13.12.2010, S. 48). Diese damalige Aussage halten wir von der Grünen Fraktion auch für dieses Jahr zutreffend.

Allein wenn man sich den Voranschlagsquerschnitt ansieht, bestätigt sich das Bild des bloßen Verwaltens. Die Kennzahl der freien Finanzspitze, jene Summe, die der Stadt zum Abbau ihrer Schulden und für neue Investitionen zur Verfügung stünde, ist sowohl im ordentlichen, als auch im außerordentlichen Haushalt und damit in ihrer Gesamtheit negativ.
Der Stadt fehlen rund fünf Millionen Euro im Budget, um überhaupt in der Lage sein zu können Mittel für zukünftige Investitionen und Rückzahlungen für aufgenommene Darlehen leisten zu können. Das heißt auch, dass wir für den uns heute vorliegenden ausgeglichenen Haushalt Rücklagen auflösen und Güter im Besitz der Stadt verkaufen müssen – sprich die Substanz der Stadt verringern. Dieses Spiel wird sich jedoch nicht bis in alle Ewigkeit wiederholen lassen. Irgendwann gibt es nichts mehr zu verkaufen. Irgendwann sind keine Rücklagen mehr da, die in allerletzter Minute noch aufgelöst werden können. Irgendwann sind wir in der Situation, wo wir nicht mehr ausgeglichen budgetieren können und wenn die Reduzierung der Substanz der Stadt in dem Ausmaß weiter geht wie bisher dann wird irgendwann früher da sein als uns lieb ist.

Bedenklich ist für uns auch die Höhe der Personalkosten, die ein sehr gut gemeintes Drittel des ordentlichen Haushalts ausmachen. Hier wird unseres Erachtens in den nächsten Monaten und Jahren das Personalmanagement des Magistrats gefordert sein Vorschläge und Maßnahmen zu ergreifen.
Im Zuge unserer Stellungnahme zu den Reformvorschlägen des Magistratsdirektors haben wir uns bereits grundsätzlich dazu bekannt, dass Personalabbau hauptsächlich durch Nicht-Nachbesetzung von Abgängen erfolgen soll. Dennoch gilt es für uns noch einmal kritisch zu hinterfragen, ob in den einzelnen Organisationseinheiten nicht doch noch Einsparungspotential vorhanden ist – stets unter der Prämisse, dass die Arbeitsplatzqualität und die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht darunter leiden.

Natürlich sehen wir auch, dass es um die Stadt Wels, was den Verschuldungsgrad angeht, vergleichsweise noch gut bestellt ist. Auch im Vergleich zu den anderen beiden oberösterreichischen Statutar-Städten Linz und Steyr. Das sollte jedoch kein Anlass dazu sein sich entspannt zurück zu lehnen und den Dingen ihren Lauf zu lassen. Dass es Reformen braucht wurde – in den Nachwehen der Finanz- und Wirtschaftskrise – auch bereits in der Stadt Wels erkannt und der Reformprozess 2010 in die Wege geleitet, der nun langsam Formen annimmt.

Neben einem grundsätzlichen Bekenntnis zu einer zukunftsträchtigen Budgetgestaltung - mit all den für eine ebensolche notwendigen Maßnahmen - halten wir es auch für unerlässlich bei Investitionen nicht auf der Bremse zu stehen.
Investitionen der Stadt schaffen Arbeitsplätze – wenn sie nicht gerade für eine neue Autobahnanschlussstelle gedacht sind – und noch viel wichtiger sie schaffen Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger, die hier leben.
Wir betrachten es daher als äußerst positiv, dass mit den Schulsanierungen, wie im Schulsanierunskonzept II beschlossen, weiter fortgefahren wird. Besonders erfreulich ist für uns dabei, dass für die Schulen Stadtmitte in der Rainerstraße endlich Mittel vorgesehen sind, um so die dringend notwendige räumliche Ausstattung zu schaffen.
Auch die Umsetzung des eben erst der Öffentlichkeit präsentierten Stadtteilentwicklungskonzepts Noitzmühle und der Bau eines weiteren Alten- und Pflegeheimes in eben diesem Stadtteil werten wir als positiv. Sicherlich ließen sich noch einige Projekte finden, die wir auch als Grüne Fraktion unterstützen, auf deren Nennung ich jetzt allerdings Anbetracht des zeitlichen Rahmens verzichten möchte.

Kritisch und auch ablehnend stehen wir weiterhin dem Projekt der geplanten Autobahnanschlussstelle Wimpassing gegenüber. Hier gilt nach wie vor unsere bereits im letzten Jahr vorgetragene Position, dass wir nicht gewillt sind sieben Millionen Euro für ein Straßenbauprojekt dieser Größenordnung auszugeben. Stattdessen würden wir uns wünschen, dass solche Summen endlich einmal für den öffentlichen Personennahverkehr in die Hand genommen werden würden. Was für ein attraktives Öffi-Netz wir doch haben könnten!
Und bevor jetzt der Herr Kollege Stadtrat Kroiß kommt mit „Manche kapierens nie“, möchte ich dem gleich vorweg antworten, dass es bei Investitionsprojekten dieser Größenordnung, unseres Erachtens, immer auch um die Verwirklichung von Visionen geht und unsere grüne Vision ist eben die, einer Stadt in der man auch tatsächlich die öffentlichen Verkehrsmittel im Alltag nutzen kann und nicht bloß wenn es sich nicht vermeiden lässt – sprich, wenn man kein Auto zur Verfügung hat.

Zu wenig Geld ist unseres Erachtens für die weitere Umsetzung der Agenda 21-Projekte vorgesehen. Mit gerade einmal 250.000 Euro sollen der Agenda-Prozess fortgeführt, die Umsetzung des Konzeptes zum Gaspark und zum Pollheimerpark bewerkstelligt werden. Allein wenn man die Kostenschätzungen zum Gaspark kennt, welche sich auf 800.000 Euro belaufen sollen, dann weiß man, dass für den Agenda 21-Prozess viel zu wenig Mitteln vorgesehen sind. Welche Motivation soll man als Bürgerin und Bürger da noch haben sich zu beteiligen? Ich bin mir sicher, dass die bislang engagierten Frauen und Männer in ihrer Freizeit auch etwas Besseres anzufangen wissen, als sich von der Stadt sinnlos beschäftigen zu lassen. Wir haben es schließlich nicht mit Schildbürgerinnen und Schildbürgern zu tun, die ihre Zeit nur um des Zeit investieren Wollens zur Verfügung stellen, sondern die Welserinnen und Welser wollen – verständlicherweise – für ihr Engagement auch Ergebnisse sehen, die nicht nur Minimalvarianten von den ursprünglich vorhandenen Plänen darstellen.
Generell mussten wir feststellen, dass im Budget 2012 und auch für die weiteren Jahre der Grünraum in der Stadt sträflich vernachlässigt wird. Nicht nur was Gas- und Pollheimerpark angeht, sondern auch Projekte wie der Stadtteilpark Pernau oder die Neuanlage des Schlossparks Lichtenegg wurden in den nächsten Jahren auf null gesetzt. Ein Umstand den wir in dieser Form so sicherlich nicht hinnehmen können.

Zusammenfassend stellt für uns das vorliegende Budget kein „Zukunftsbudget“ dar. Es setzt unseres Erachtens den bisherigen Kurs des – um es höflich zu formulieren – bloßen Verwaltens fort indem es weiterhin auf bewegende Reformen warten lässt.
Im Bereich der Investitionen gibt es eine Vielzahl von Projekten, die wir unterstützen und auf deren Umsetzung wir uns bereits freuen. Aber wie auch erwähnt, finden sich darin Pläne, die wir so ganz sicher nicht befürworten und Projekte, wo an der falschen Stelle der Sparstift angesetzt wurde.
Von daher werden wir dem Budget nicht zustimmen. Um jedoch noch einmal zu betonen, wie wichtig es uns ist, dass die Stadt auch trotz der geforderten Sparmaßnahmen weiterhin auch Investitionen tätigt und nicht auf die lange Bank schiebt, werden wir den Darlehnsaufnahmen zustimmen.

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