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10.11.2009 11:08
Bestellung Ausschuss für Frauenangelegenheiten und Gleichbehandlungsfragen
Abänderungsantrag gem. § 9 der GO des Gemeinderates der Stadt Wels, 1. Sitzung, 10.11.2009
zu TOP 10 – 'Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wels, mit der eine Ausschussverordnung erlassen wird'
Antrag
Der Gemeinderat der Stadt Wels möge beschließen:
Zusätzlich zu den vorgeschlagenen Ausschüssen wird ein Ausschuss für Frauenangelegenheiten und Gleichbehandlungsfragen bestellt.
Begründung
Lt § 40 StW. hat der Gemeinderat „jedenfalls einen Kontrollausschuss sowie einen Ausschuss, dem jedenfalls die Beratung von Frauenangelegenheiten und Gleichbehandlungsfragen obliegt, zu bestellen.“
Im neuen Entwurf der Ausschussverordnung wird der Sozial-, Gesundheits- und Jugendausschuss um die Bereiche „Frauenangelegenheiten und Gleichbehandlungsfragen“ erweitert.
Von tatsächlicher Gleichstellung sind wir noch weit entfernt, das belegen alle Statistiken. Es ist nicht zielführend, dass „Frauenangelegenheiten und Gleichbehandlungsfragen“ einem ohnehin schon thematisch umfangreichen Ausschuss zugeordnet werden – denn diese Themen betreffen alle Felder der Politik, da alle politischen Entscheidungen sowohl Auswirkungen auf Frauen und Männer haben und Gleichbehandlung verhindern oder fördern.
Der Abänderungsantrag wurde in der Konstituierenden Gemeinderatssitzung am 10.11.09 nicht abgestimmt, sondern dem Präsidialausschuss einstimmig zugewiesen - mit vorheriger Beratung der Fraktionsvorsitzenden aller Parteien. In dieser Sitzung einigte man sich auf die Bestellung eines Frauenausschusses mit Grünem Vorsitz, was letztlich in der zweiten Sitzung des Gemeinderates am 14.12.09 beschlossen wurde.
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