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10.11.2009 11:31
Bestellung Integrationsausschuss
Abänderungsantrag gem. § 9 der GO des Gemeinderates der Stadt Wels, 1 Sitzung, 10.11.2009
zu TOP 10 – 'Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wels, mit der eine Ausschussverordnung erlassen wird'
Antrag
Der Gemeinderat der Stadt Wels möge beschließen:
Zusätzlich zu den vorgeschlagenen Ausschüssen wird ein Integrationsausschuss bestellt.
Begründung
Das Thema Integration in einem Lenkungsausschuss zu behandeln, der unregelmässig und mit unterschiedlicher Besetzung tagt, ist nicht ausreichend.
Die Querschnittsmaterie Integration muss in einem eigenen Ausschuss behandelt werden, um möglichst rasch und effektiv die Maßnahmen aus dem Integrationsleitbild umzusetzen, das Leitbild zu evaluieren und laufend zu ergänzen und zu verbessern.
Der Abänderungsantrag wurde in der Konstituierenden Gemeinderatssitzung am 10.11.09 nicht abgestimmt, sondern dem Präsidialausschuss einstimmig zugewiesen - mit vorheriger Beratung der Fraktionsvorsitzenden aller Parteien. In dieser Sitzung einigte man sich auf die Bestellung eines "Präsidial- und Integrationsausschusses".
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