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Gemeinderat: Kein Geld für wichtige Investitionen im Bereich Verkehr und Soziales

06.06.2017 - Gemeinderatsbeschlüsse bezeichnend für blau-schwarze Stadtpolitik

„Wer die gestrige Gemeinderatssitzung verfolgt hat, kann nur noch kopfschüttelnd staunen, wofür Blau-Schwarz wieder einmal Geld hat und wofür nicht. Für soziale Projekte, wie dem Aktivpass für Personen mit geringem Einkommen und Räumlichkeiten für Mädchenarbeit in Jugendzentren zu schaffen ist genauso wenig Geld übrig wie für einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, wie beispielsweise der Tangentiallinie“, so Sozialsprecherin und Gemeinderätin Stefanie Rumersdorfer.

Der vorgelegte Entwurf zur Erneuerung des Stadtplatzes ist ein Affront. Um knapp 1 Million Euro soll der Stadtplatz umgestaltet werden, Wasserspiele um 300.000 Euro und verbreitete Parkplätze für SUVs inklusive. Die Grünen Wels haben sich bei diesem Tagesordnungspunkt der Stimme enthalten, weil grundsätzlich einer Erneuerung des Stadtplatzes nichts entgegenzusetzen ist, jedoch die Vorgehensweise seinesgleichen sucht. Der Vorschlag wurde weder in einem Ausschuss noch im Stadtsenat diskutiert. Die angedachte „Bürgerbeteiligung“ um 20.000 Euro wird erst im Nachhinein stattfinden, wenn der Plan schon fertig ist. Bürgerbeteiligungsverfahren schauen anders aus. BürgerInnen müssen von Anfang an eingebunden und gefragt werden, welche Ideen sie haben und nicht erst, wenn das ganze Vorhaben schon besiegelt ist, fordern die Grünen immer wieder.

Doch nicht nur diese Tatsache stößt den Grünen sauer auf. Verkehrssprecher und Fraktionsobmann Walter Teubl ärgert sich vor allem darüber, dass die eingebrachten Grünen Initiativanträge zur Einrichtung einer Tangentiallinie, den Radabstellflächen auf Bahnsteig 12 und der Busanbindung des Herminenhofs allesamt in den Verkehrsausschuss verwiesen und somit auf die lange Bank geschoben wurden. „Seit über 7 Jahren diskutieren wir die selben Verkehrsthemen. Es gibt Expertenempfehlungen und fertige Pläne, aber es bleibt ein reines Lippenbekenntnis, wenn es um die Umsetzung geht, wird gemauert und die Diskussion beginnt von vorn“, sagt Teubl. “Rabl hat zwar versprochen, die Ergebnisse seiner Bürgerbefragung zu akzeptieren, doch jetzt will er nichts mehr davon wissen, wenn es um die Einführung der Tangentiallinie geht.““, so der Gemeinderat.

Ärgerlich ist vor allem die Tatsache, dass gerade bei der Tangentiallinie, die bereits Konsens war und auch in der BürgerInnenumfrage eine Mehrheit gefunden hatte, hier mit mangelndem Budget argumentiert wird, für Wasserspiele und Beleuchtung aber offensichtlich relativ problemlos 1 Million Euro aufgetrieben werden kann.

 

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RÜCKFRAGEHINWEIS: 
MMag.a Stefanie Rumersdorfer, 0676/3708611, stefanie.rumersdorfer@gruene.at
Mag. Peter Sönser, 0664/5318956, peter.soenser@gruenewirtschaft.at
Mag. Walter Teubl, 0699/11089719, walter.teubl@gruene.at
PRESSEFOTOS: https://wels.gruene.at/stefanie-rumersdorfer
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