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Grüne Initiativen im Gemeinderat

11.10.2017 - Stadtrechnungshof soll die Vertragsverhältnisse zwischen Stadt, eww Gruppe und sab unter die Lupe nehmen

Die Grünen kritisieren seit langem die undurchsichtigen Entscheidungsstrukturen beim Welser Stadtbusverkehr. „Wir haben in Wels die seltsame Konstruktion, dass ein privater Betreiber das operative Geschäft durchführt und das E-Werk den finanziellen Abgang übernimmt. Damit sieht sich das E-Werk auch berechtigt, Vorhaben in diesem Bereich aus betriebswirtschaftlichen Gründen abzulehnen. Die Einflussmöglichkeit der Politik ist da sehr begrenzt,“ meint der Grüne Fraktionsobmann Walter Teubl.

Die Grünen wollen daher, dass die in zwei Jahren notwendige Neuausschreibung der Verkehrsdienstleistungen der Linie Wels dazu genutzt wird, eine andere Konstruktion zu entwickeln, bei der die Entscheidungsbefugnisse der gewählten Vertreter gewahrt sind. Doch dazu müsste man diese Verträge erst einmal kennen. Deshalb bringen die Grünen in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Antrag ein, den Stadtrechnungshof mit einer Untersuchung zu beauftragen,

•   inwieweit die derzeitige Konstruktion für die Stadt Wels von finanziellem Vorteil ist,

•   welche anderen Konstruktionen möglich wären und in vergleichbaren Städten (etwa Linz oder Salzburg) realisiert sind.

Wer ist schuld an der Fällung der Kastanienallee in der Friedhofstraße?

In einer Anfrage wollen die Grünen von Bürgermeister Rabl wissen, wer letztendlich die Entscheidung getroffen hat, die Kastanienallee in der Friedhofstraße beseitigen zu lassen. Auf Beamtenebenen dürften Baudirektor Pany und Stadtgärtner Haslmayr ein gewichtiges Wort mitzureden gehabt haben, als politisch Verantwortliche kommen die StadträtInnen Huber, Lehner und Hoflehner in Betracht.

Aus Sicht der Grünen war diese Maßnahme für den Bau der Parkgarage keinesfalls notwendig, wie auch von Seiten der ÖBB betont wird. Gegen die Rodung haben folgende Fakten gesprochen:

•   Es war ausreichend Platz zwischen dem Fundament des Parkdeck und den Wurzelstöcken (ca. 3-4m). Da keine Unterkellerung vorgesehen ist, war auch keine Gefährdung der Stabilität gegeben.

•   Die Bäume waren mit ihren 60 Jahren noch relativ jung, eine Kastanie kann bis zu 300 Jahre alt werden. Neu gepflanzte, junge Bäume produzieren wesentlich weniger Sauerstoff und Verdunstungskälte.

•   Bei geeigneter Radwegführung in der Gärtnerstraße wäre auch genügend Platz für die Kombination Rad- und Gehweg vorhanden gewesen.

 

Was ist eigentlich aus der Sprachförderung im Kindergarten geworden?

In einer weiteren Anfrage verlangen die Grünen eine Evaluierung der im vergangenen Jahr neu organisierten Sprachförderung im Kindergarten. „Wir bezweifeln, dass die veränderten Rahmenbedingungen für die Sprachförderung unserer Kinder von Vorteil sind“, meint Gemeinderätin Stefanie Rumersdorfer. „Deshalb verlangen wir, so rasch wie möglich die versprochene Evaluierung zu beauftragen.“

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RÜCKFRAGEHINWEIS:  Mag. Walter Teubl, 0699/11089719

Stefanie Rumersdorfer, 0676/3708611

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