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Grüne lehnen Doppelbudget ab

16.12.2019 - Selbstbeweihräucherung des Bürgermeisters ist völlig unbegründet

„Entgegen den Eigenaussagen  des Bürgermeisters ist dieses Doppelbudget unsozial, zukunftsvergessen und nicht nachhaltig“, fasst der Grüne Fraktionsvorsitzende Walter Teubl das Grüne Urteil zum heute vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltsvoranschlag zusammnen.

„Unser Hauptkritikpunkt ist die mangelnde Berücksichtigung des brandaktuellen Themas Klimaschutz. Wir Grüne haben im heurigen Jahr insgesamt 11 Anträge mit z.T. sehr konkreten Klimaschutzmaßnahmen im Gemeinderat eingebracht, und dies so rechtzeitig, dass wirkungsvolle Maßnahmen noch in das vorliegende Budget hätten aufgenommen werden können“, erinnert Teubl an die Vorschläge der Grünen Fraktion.

Die Rathausmehrheit aber hat diese Anträge teilweise gleich abgelehnt, zum größten Teil aber in diverse Ausschüsse verwiesen, was einem Begräbnis erster Klasse gleichkommt. Dort wurden sie dann größtenteils ohne ernsthafte Diskussion als erledigt eingestuft, mit der Begründung, sie seien ja auf der Tagesordnung gewesen und damit als im Ausschuss beraten anzusehen. Ein Zynismus sondergleichen! In der Sache wurde aber kein einziger dieser Anträge angenommen.

Klimaschutz: PR statt Taten

„Stattdessen ergehen sich FPÖ und ÖVP in einer Ankündigungspolitik, mit der sie sich als Kämpfer gegen den Klimawandel darstellen wollen, den sie bis vor kurzem teilweise noch geleugnet haben“, lässt Teubl an den Beschlüssen der letzten Zeit kein gutes Haar. „Wenn man das vorliegende Budget daraufhin abklopft, welche Maßnahmen zum Klimaschutz tatsächlich darin zu finden sind, so sieht man sich an die Worte der Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg erinnert, die kürzlich auf der Madrider Klimakonferenz sagte: „Sie handeln nicht, sondern sie lassen es mit geschickter PR so aussehen, als würden sie handeln.“ Was Thunberg hier an die Mächtigen der Welt richtete, gilt für die Welser Stadtregierung ganz genauso. Ein wohlklingender Dringlichkeitsantrag da, eine selbstbeweihräuchernde Presseaussendung dort, aber keine Spur von wirklich einschneidenden Veränderungen. Von einer ernsthaften Klimaschutzpolitik kann hier beim besten Willen keine Rede sein.“

„Auch in vielen anderen Bereichen hätten wir eine andere Prioritätensetzung“, ergänzt die Grüne Bezirkssprecherin Gemeinderätin Stefanie Rumersdorfer. „So hält es beispielsweise die blau-schwarze Koalition offenbar nach wie vor nicht für notwendig, eine neue Schule in Wels-West zu bauen, und das, obwohl die Noitzmühle der Stadtteil mit den meisten Kindern und Jugendlichen ist und diese Schule daher dringend gebraucht würde.“

„25.000 € für Umweltschutzmaßnahmen pro Jahr sind viel zu wenig, wenn man sich ernsthaft diesem Thema widmen will. Es ist doch mehr als peinlich, wenn wir als Stadt den Umwelt- und Klimaschutz derart stiefmütterlich behandeln, gleichzeitig aber die Klimabündniskonferenz im September 2020 bei uns abhalten.“

„Apropos BürgerInnen: Seit den Wahlen 2015 wird „Bürgerbeteiligung“ offenbar sehr groß geschrieben im Rathaus. Warum ist dann aber für Bürgerbeteiligungen kein Budget vorgesehen?“ fragt Rumersdorfer weiter. „Die Bürgerinnen und Bürger sind die ExpertInnen ihrer Lebenswelt und sie und nur sie wissen, was sie in ihrer Umgebung und in ihrer Stadt und auf ihren Wegen brauchen. BürgerInnenbeteiligung muss ein fixer Bestandteil unserer Politik werden, wenn wir eine zukunftsfähige Politik und eine Politik für die Bevölkerung machen wollen.“ 

„Auch mit den Ansätzen im Sozialbereich sind wir nicht zufrieden, liegen diese doch praktisch unter der Geringfügigkeitsgrenze. Wenn ich mir anschaue, dass jährlich 1,6 Millionen (!) Euro ins Wels-Marketing fließen, wohingegen der Sozialbereich 142.000 € Investitionsvolumen in den nächsten 5 Jahren auskommen muss, sehe ich hier schon ein großes Ungleichgewicht.“

 „Es braucht auch mehr Geld für die Integration. Wels ist eine wachsende Stadt und Wels wächst auch im Sektor der Menschen aus anderen Herkunftsländern. Sie haben in Wels eine neue Heimat gefunden und es liegt vor allem auch an der Stadt, hier ein entsprechendes Angebot für diese Menschen bereitzustellen, nämlich sehr niederschwellig und vor allem ehrlich“, betont Rumersdorfer die Wichtigkeit.

„Auch die Frauenpolitik ist unterirdisch“, ist Rumersdorfer entsetzt. Beispielsweise bekommt das so wichtige Projekt „Stop – Stadtteile ohne Gewalt“ keine Bedeckung. Im Zeitraum „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ die Fahnen zu hissen und eine Presseaussendung zu machen reicht leider nicht, Worte müssen Taten folgen. Frauenpolitik ist kein Orchideenthema, Frauenpolitik hört nicht bei Gleichstellung auf, von der wir eh noch weit entfernt sind, aber das ist ein anderes Thema. Frauenpolitik gehört ganz oben auf die Agenda und Gewalt an Frauen ist so präsent wie nie.

„Ohne ausreichende Bedeckung in den Bereichen Umwelt, Integration, Frauen und Verkehr ist keine Zustimmung möglich“, so die Grüne Fraktion.

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RÜCKFRAGEHINWEIS: Mag. Walter Teubl, 0699/11089719

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