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Klimadis­ku­ssion im Gemeinderat

17.09.2019 - Wo hier die Populisten sind

Was bisher geschah

in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause haben die Grünen den Antrag gestellt, Wels solle dem Vorbild zahlreicher Städte im In- und Ausland folgend den Klimanotstand erklären.

Mit der Ausrufung des Klimanotstands hätte unsere Stadt den Klimaschutz als oberste Priorität anerkannt und sich dazu verpflichtet, alle Maßnahmen auf ihre Klimaverträglichkeit zu überprüfen und alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um einen möglichst großen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die blau-schwarze Rathausmehrheit hat diesen Beschluss verhindert.

Klimaoffensive der Grünen passt der Rathauskoalition überhaupt nicht

Die Grünen gaben aber nicht auf, den Gemeinderat davon zu überzeugen, dass effektive Klimaschutzmaßnahmen möglich sind. Unsere Fraktion hat deshalb vor zwei Wochen für die heutige Gemeinderatssitzung 10 Anträge vorbereitet, die beispielhaft zeigen sollen, wo überall die Stadt sehr wohl etwas zum Klimaschutz beitragen können.

Das freilich passte wiederum der blau-schwarzen Rathauskoalition überhaupt nicht.

„Die haben wirklich keinen Genierer“ meint der Grüne Fraktionsobmann Walter Teubl. „Sie haben in letzter Minute einen Dringlichkeitsantrag gebastelt, der im Wesentlichen aus den Überschriften der Grünen Anträge zusammengestoppelt ist. Aber sie haben alles weggelassen, was konkrete Maßnahmen und Zielsetzungen anlangt.“

Im Vorfeld haben FPÖ und ÖVP den Grünen vorgeworfen, populistisch zu agieren. „Populisten sind wohl eher jene, die kurz vor der Wahl auf den Klimazug aufspringen und Ideen fladern und mit einem eigenen Antrag so verwässern, dass wieder nichts passieren muss.“

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RÜCKFRAGEHINWEIS: Mag. Walter Teubl, 0699/11089719

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