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Blaues Wels

Rabls Vorgehen ist eine Verhöhnung aller Beteiligten

Bürgermeister Rabl will bis zum 2.10.2016 die Stimmberechtigten darüber abstimmen lassen, welche Leistungen des Magistrats in Hinkunft nicht mehr erbracht werden sollen. Diese Befragung soll der Bevölkerung den Eindruck vermitteln, sie habe die Entscheidung in der Hand, wo gespart werden soll. 

Dem ist aber nicht so. Durch vorselektierte Listen und entsprechende Information will man mit der Befragung das erreichen, was man ohnehin machen möchte, ohne aber dafür die Verantwortung übernehmen zu müssen. Eine Entscheidung über Grundleistungen einer Kommune den BürgerInnen zu überlassen halten wir überhaupt für einen Missbrauch des Instruments der BürgerInnen-Beteiligung.

Die Vorgeschichte

In der PA der Stadt Wels heißt es dazu: „Die Stadt Wels führt derzeit eine Strukturreform mit dem Ziel einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung sowie zur Sicherstellung der Finanzierbarkeit ihres Dienstleistungs- und Infrastrukturangebots durch. Aktuell beträgt das strukturelle Defizit ca. 1,6 bis 3,0 Mio. Euro pro Jahr, für 2017 ist trotz erster Maßnahmen ein negatives Ergebnis von ca. 5,8 Mio. zu erwarten.“ Als ungefähres Ziel hatte der von Bürgermeister Rabl geleitete politische Lenkungsausschuss (in dem die Grünen nicht vertreten waren) eine jährliche Einsparung von rund 14 Mio. Euro angegeben.

In Vorbereitung der Bürgerbefragung war die Firma Integrated Consulting GmbH (ICG) mit einer Überprüfung des Leistungsangebots der Stadt Wels beauftragt worden. Insgesamt wurden dabei rund 390 Potenziale (inklusive Untervarianten) geprüft und ausgearbeitet. 175 Vorschläge wurden als nachhaltig wirksam bewertet.

Nach einer politischen Abstimmung zwischen den Parteien sollten in weiterer Folgen 60 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte BürgerInnen in einem Workshop Anfang September zu denjenigen Einsparungspotentialen, über deren Umsetzung sich die Politik nicht einigen kann, Stellung beziehen. Schließlich sollten 5-10 Fragestellungen für die Bürgerbefragung ausgearbeitet werden. Infolge seiner dilletantischen Durchführung geriet dieses Prozedere aber mehr und mehr zu einer Farce.

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