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am 27. September 2016

BürgerInnenbefragung

Walter Teubl, Gemeinderatsfraktion der Grünen Wels - 27.09.2016 - Anfrage an Bürgermeister Dr. Rabl, gemäß §10 GOGR betreffend der Durchführung der BürgerInnenbefragung.

1. Wurden Daten des Melderegisters oder des Wählerverzeichnisses für diese Befragung verwendet? Auf welcher gesetzlichen Grundlage wurden diese Daten verwendet?

2. Mittels welcher technischer Vorkehrungen wurde die Anonymität der Abstimmenden bei der Online-Befragung gewährleistet?

3. Wie wurde sichergestellt, dass keine Codes zur Anwendung gekommen sind, die nicht an teilnahmeberechtigte Personen versandt bzw. im Zuge des Austausches ausgegeben wurden? Wieviele Fragebögen wurden gedruckt? Was ist mit den überzähligen Fragebögen geschehen?

4. Wie wurde gewährleistet, dass pro Code nur ein Abstimmungsvorgang möglich ist?
Wenn dies nicht gewährleistet war, wie wurde festgestellt, ob mit einem Code mehrfach abgestimmt wurde? Wie wurden Stimmen im Falle einer Mehrfachabstimmung gezählt?

5. Wie und durch wen wurde die Teilnahmeberechtigung in den „Wahllokalen“ überprüft?
Wie wurde überprüft, ob der verwendete Code nicht schon im Internet verwendet wurde? Kann ausgeschlossen werden, dass Fragenbögen durch andere als die jeweils berechtigte Person verwendet worden sind? Kann ausgeschlossen werden, dass eine Person mehrfach an der Befragung teilgenommen hat?

6. Wie und durch wen wurden die über das Internet einlangenden Stimmen technisch weiterverarbeitet? Wie und durch wen wurden die abgegebenen Fragebögen ausgewertet? Wodurch wurde eine Manipulation des Ergebnisses ausgeschlossen?

7. Wie hoch waren die Kosten der Vorbereitung und Durchführung der Befragung?
Aus welchen Töpfen stammten die dafür aufgewendeten Mittel? Von welchem zuständigen Organ wurde die Freigabe der Mittel genehmigt?

8. Ist es zutreffend, dass das Ergebnis dieser Befragung für die Organe der Stadt Wels keinerlei faktische Relevanz hat?

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