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am 6. Februar

Ordnungswache Wels

Walter Teubl - Ende 2008 wurde der Beschluss gefasst, eine städtische Ordnungswache einzurichten.

Die FPÖ hat das damals als „Erfolg langjähriger Überzeugungsarbeit“ gefeiert. ​Und in der Tat wurde diese Institution nicht deshalb eingeführt, weil die Sicherheitslage in Wels dies erfordert hätte, sondern weil von freiheitlicher Seite jahrelang eine Gefährdungslage herbeigeredet wurde, bis sie schließlich mit dem “subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung“ argumentieren konnte, um ihr Lieblingsprojekt endlich durchzusetzen.

Fehlende Kompetenzen

Mitte 2009 war es dann soweit: Die neun Mitglieder der Ordnungswache Wels (eine Frau und acht Männer) haben nach einem zweimonatigen Crashkurs ihre Tätigkeit aufgenommen. Seither sind sie vor allem damit beschäftigt, Hundebesitzer auf die Leinenpflicht aufmerksam zu machen, „unerwünschte Straßenmusik“ zu unterbinden, Bettler am Betteln zu hindern, Alkoholverbote zu überwachen und Ruhestörungen zu beenden.

Vor allem aber patrouillieren sie mit martialischem Schritt in paramilitärischer Kleidung und Springerstiefeln durch die Stadt und heben so angeblich unser „subjektives Sicherheitsgefühl“.

Tatsächlich kann die Ordnungswache nämlich kaum etwas zur Sicherheit in unserer Stadt beitragen, da dies gar nicht in ihrer Kompetenz liegt. Wenn es ernst wird, können auch die städtischen Ordnungshüter nur das tun, was jeder tun kann, nämlich die Polizei rufen.

Hohe Kosten für ein Sicherheits-Placebo

Aber die Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls lässt sich unsere Stadt ganz schön was kosten. In der Puls 4-Sendung „Bist du deppert?“, in der man sich genüsslich über Wels und seine Stadtwache lustig machte, wurde vorgerechnet, dass dafür in den Jahren 2011 bis 2015 immerhin 2,3 Mio. Euro aufgewendet wurden, also durchschnittlich 460.000 Euro im Jahr. Ganz schön viel Geld für so ein Sicherheits-Placebo.

Inzwischen sind wir da aber noch spendabler geworden. 2017 kostete die Ordnungswache den SteuerzahlerInnen bereits 581.000 Euro, und 2018 sind sogar 710.000 Euro dafür veranschlagt. Das entspricht einer Steigerung um 22% in einem Jahr! Ob da auch die „gefühlte Sicherheit“ in unserer Stadt um 22% ansteigen wird?

Viel eher sollte man sich aber wirklich die Frage stellen, ob die – wie es in einer Presseaussendung der Stadt Wels formuliert wird – „eher servicierenden Tätigkeiten“, die dieses Wacheorgan ausübt, diesen enormen finanziellen Aufwand rechtfertigen.

Manche ihrer Aufgaben, wie die Überwachung von Bettlern oder herum­lungernden Jugendlichen sollten generell überdacht werden, geht es doch hier um ein soziale Probleme, die nicht mit ordnungspolitischen Maßnahmen gelöst werden können, sondern eher die Sozialpolitik zum Handeln aufrufen. Da wäre das Geld aber sinnvoller in Einrichtungen wie Streetworking zu investieren, eine sozialpolitische Maßnahme, die derzeit aber gerade kaputtgespart wird.

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