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am 21. Mai 2019

Viele Ungereimtheiten über FPÖ/ÖVP-Russland-Connections

- Auch die Welser Stadtregierung sollte ihre Russland-Beziehungen erklären

Seit 2018 besteht eine Städtepartnerschaft mit Krasnodar, die von allen Welser Regierungsparteien - FPÖ, ÖVP und SPÖ - abgesegnet wurde. In den letzten Jahren gab es mehrere Reisen der Welser Regierung nach Krasnodar, umgekehrt empfing man auch Besuch von dort. Finanziert wurden die Besuche von der Stadt Wels bzw. von der Stadt Krasnodar. Irgendeinen erkennbaren Nutzen haben sie nicht.

VAGE ANTWORTEN AUF ANFRAGE DER GRÜNEN

In einer Anfragebeantwortung an Walter Teubl von den Grünen aus 2018 erzählt Bürgermeister Rabl "eingefädelten Kontakten" durch den damaligen ÖVP-Vizebürgermeister Ploier-Niederschick. Also sind die Beziehungen schon recht alt, mindestens 10 Jahre, denn Ploier-Niederschick ist schon seit Jänner 2009 nicht
mehr im Amt.

Rabl im O-Ton:

"Hauptüberlegung für den Abschluss dieser Partnerschaft waren die von Ex-Vizebürgermeister Ploier-Niederschick und von Herrn Schlair eingefädelten Kontakte. Es ging vor allem darum eine Stadt mit einer starken Wirtschaft zu haben. Es haben sich bereits mehrere Firmen an den Fahrten nach Krasnodar beteiligt, nicht nur die Firma Rübig, die sich dort gute Geschäfte verspricht, sondern auch die Firma Resch & Frisch und andere. Es haben sich mehrere Firmen angemeldet das nächste Mal dabei zu sein, weil Krasnodar eine der pulsierenden starken Wirtschaftsregionen in Russland ist. Die zweite Überlegung war die leichte Erreichbarkeit. Es besteht ein Direktflug von Wien nach Krasnodar, der nur drei Stunden dauert. Die dritte Überlegung war, wir wollten eine größere Stadt als Partnerstadt haben, weil hier die finanziellen Ressourcen der Stadt ganz anders sind, als wenn wir eine kleine Stadt auswählen. Wir wollten durchaus auch eine
vermögende Stadt als Partnerschaftsstadt haben, weil wir dann wechselseitig mehr voneinander lernen können. In dem Zusammenhang deswegen interessant, weil wir uns einen Brunnen anschauten in der Konzeption ähnlich wie unserer, Kosten 7 Mio. Euro. Das ist schon ein Erlebnis wenn man sieht, was in diesem Bereich alles möglich ist. Nicht, dass wir das 1:1 auf Wels übertragen können, aber man kann trotzdem über die Erfahrungen in diesem Zusammenhang sprechen, wenn nämlich eine junge Stadt versucht ein neues Stadtbild, ein neues Stadtzentrum entstehen zu lassen. Es gibt ganz viele Bereiche, wo man Zusammenarbeiten möchte. Auch im medizinischen Bereich soll es zu einem Wissensaustausch kommen. Ebenso fand bereits ein Kulturaustausch statt. Es war eine Künstlerin mit."

BESUCHE OHNE SICHTBARE ERGEBNISSE

Es besteht also seit mindestens 10 Jahren ein Kontakt, es gibt wechselseitige Besuche, diverse Überlegungen Welser ÖVP-naher Unternehmer, allesamt aber ohne irgendein konkretes Ergebnis. Zumindest offiziell. Einzige Fakten bis jetzt: Ein Kulturaustausch mit einer namentlich nicht genannten Künstlerin und die Besichtigung eines teuren Brunnens.

Vielleicht nicht uninteressant: Ploier-Niederschick ist heute Geschäftsführer der Real Treuhand und weiterer Immoblienfirmen der RAIKA. Der starke Mann der RAIKA, Ludwig
Scharinger, war quasi Österreichs oberster Russland-Lobbyist. Zum Beispiel als Präsident der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Er gilt auch als eigentlicher Architekt der schwarz-blauen Koalition in Oberösterreich. Landeshauptmann Thomas Stelzer hatte in seinem Leben vor der Politik auch nur einen einzigen Job: Bei der RAIKA.


Aber zurück zu Wels und Krasnodar. Auch die weiteren Fragen der Grünen wurden nur sehr vage beantwortet:

"Die Partnerschaft wurde bei einem Besuch einer Welser Delegation in Krasnador besiegelt. Für welche Mitglieder der Delegation hat die Stadt Wels die Kosten getragen?

Antwort: Bei Anfragebeantwortungen sind datenschutzrechtliche Bestimmungen einzuhalten. Bei der Frage, für welche Delegationsmitglieder die Stadt Wels die Kosten  übernommen hat, handelt es sich um personenbezogene Daten nach der DSGVO. Die Frage kann aus rechtlichen Gründen in dieser Form nicht beantwortet werden. Es tut mir leid Herr Mag. Teubl, ich hätte sie gerne beantwortet. Das Gesetz verbietet mir das leider, ich kann mich nicht gegen das Gesetz stellen. Die beschlossenen Gesetze sind einzuhalten, immerhin haben wir im Gemeinderat einen Eid darauf geleistet."

Spannend. Denn das ist blanker Unfug. Es gibt keine "datenschutzrechtlichen Bestimmungen", weder in der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) noch anderswo, die es verbieten würden, die Namen von eingeladenen Delegationsmitgliedern der Stadt Wels nennen.

"Wie hoch beliefen sich die Kosten für die Stadt Wels?

Antwort: Die uns derzeit vorliegenden Kosten für die Stadt Wels betragen 5.438 Euro für
Flug, Transfer und Visum. Wir haben nichts bezahlt für die Übernachtungen in den Hotels und für die Verköstigung. Das bezahlte alles die Stadt Krasnodar - für alle Partnerstädte im Übrigen, unabhängig von der Größe der Delegation. Daran sieht man schon, dass diese Stadt durchaus über eigene erhebliche finanzielle Mittel verfügt, sonst könnte die Stadt es sich nicht leisten alle Städtepartnerschaftsdelegationen einzuladen."

PRO-RUSSISCHE KONTAKTE

Nun wäre es - auch im Zuge der jüngsten Aufdeckungen um FPÖ-Russland-Connections - durchaus interessant zu erfahren, inwieweit Wels oder Welser Stadtpolitiker von den "finanziellen Ressourcen der Stadt" (Rabl) Krasnodar profitiert haben. Spannend ist in diesem Zusammenhang auch, dass Rabl offenbar auch Kontakt zu pro-russischen Medien hat. So berichtete Putins Propagandasender RT mehrmals über diverse Ankündigungen des Bürgermeisters.

Auch der rechtsextremen pro-Putin-Postille "Info Direkt" gewährte er ein Interview. Der rechtsextremen Zeitung „Wochenblick“, der auch gute Russland-Kontakte nachgesagt werden, sogar mehrere, ebenso wie Inserate der Stadt Wels.

Auch die blauen Umfärbeaktionen bei den Institutionen des Bundes verliefen mit Welser Beteiligung. Infrastrukturminister Norbert Hofer installierte bei der staatlichen Flugsicherung "Austro Control" Katharina (eigentlich: Ekaterina) Levina-Rabl, Andreas Rabls russisch-stämmige Ehefrau. Deren Schwerpunkt eigentlich Osteuropa-Geschäfte sind. Gesellschaft im Aufsichtsrat der "Austro Control" leistet der Bürgermeister-Gattin Kathrin Glock, Ehefrau des Waffenindustriellen Glock, der auch in den "Ibiza"-Videos Erwähnung findet...

Einige interessante Zufälle und Ungereimtheiten also. Die FPÖ, aber auch die ÖVP müssen nun ihre Russland-Verbindungen schonungslos offenlegen. Zeit wär's.


Weiterlesen: Die Anfrage der Welser Grünen im Gemeinderat im Detail


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