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am 12. Jänner

So wird's nix mit dem Schuldenabbau!

Walter Teubl - Stadt Wels wieder auf Schuldenkurs

Im vorigen Jahr hat die Stadt Wels ihre Anteile an der Allgemeinen Sparkasse verkauft und damit satte 72 Mio. Euro eingenommen. Die Grünen haben das damals kritisiert, aber zur Kenntnis nehmen müssen, dass eine Sanierung der Stadtfinanzen ohne diesen Verkauf von städtischem Vermögen wohl kaum möglich gewesen wäre.

Ein solcher Verkauf von Familiensilber ist natürlich immer ein Alarmzeichen, vor allem dann, wenn in der Bestecklade eh schon nicht mehr viel drinnen ist. Für den jeweiligen Finanzreferenten ist so ein Ereignis freilich ein Glücksfall. Er hat urplötzlich einen Haufen Geld und kann sich so als Budgetsanierer präsentieren.

So geschehen im Jahr 2002, als die Stadt 49% der Wels Strom an die Energie AG verkaufte, und so natürlich auch 2016 beim Verkauf der Sparkassenanteile. Doch beim Vergleich dieser beiden Ereignisse fällt doch ein deutlicher Unterschied ins Auge.

Während im Jahr 2002 der zuständige Finanzreferent Hermann Wimmer von der SPÖ, der wahrlich kein Sparmeister gewesen ist, 50 Mio. Euro aus diesem Erlös in die Schuldentilgung steckte und damit die Schulden der Stadt von 67 auf 17 Mio. verringerte, haben sich FPÖ und ÖVP letztes Jahr für einen anderen Weg entschieden.

Obwohl die Ausgangslage ziemlich ähnlich war, durch die Ausgabenpolitik der Jahre davor betrug der Schuldenstand schon wieder 69 Mio., wurde nur etwas mehr als die Hälfte des Erlöses zur Schuldentilgung verwendet, nämlich etwa 40 Mio., sodass die Verschuldung nach wie vor etwa 29 Mio. ausmachte.

Doch das sollte den Aussagen von Bürgermeister Rabl nach kein Problem darstellen, da er ohnedies in Zukunft einen harten Sparkurs fahren wolle. Aber dem war keineswegs so. Schon das Doppelbudget 2016/17 war alles andere als ein Sparbudget. Und der Budgetvollzug im heurigen Jahr hat schließlich gezeigt, dass viele Vorhaben  nur finanzierbar waren, weil man auf die Rücklagen zurückgegriffen hat, die vom Verkauf der Sparkassenanteile noch übrig waren. Ende 2016 waren das gerade  noch mal 8 Mio. Euro, inzwischen dürften auch die schon ziemlich verbraucht sein.

Doch jetzt kommt's: Im nun vorliegenden Doppelbudget 2018/19 ist bereits wieder eine nicht unerhebliche Neuverschuldung geplant.  Darlehen über stolze 18 Mio. Euro sollen aufgenommen werden (2018: 13 Mio. 2019: 5 Mio.). Damit steigt der Schuldenstand von 25 Mio. auf 44 Mio. Euro. Das ist eine Steigerung um 76% innerhalb von nur zwei Jahren! 

Diese Entwicklung erinnert frappant an die Jahre 2008 bis 2011, wo ebenfalls von einem moderaten Schuldenniveau aus langsam eine Rekordverschuldung erreicht wurde. Das Diagramm zeigt die Schuldenentwicklung seit dem Jahr 2001. Darauf kann man erkennen, dass die. Schulden im Jahr 2015 eine ähnliche Höhe wie 2001 erreichten. Doch während damals eine signifikante Verringerung stattgefunden hat und über viele Jahre hinweg wirksam blieb, wirkte sich der Verkauf der Sparkassen-Anteile nicht ganz so stark aus und wird zu keiner nachhaltigen Budgetsanierung führen. 

Ja im Gegenteil, die Neuverschuldung der kommenden Jahre lässt eine ähnliche Entwicklung wie in den Jahren 2010-2015 befürchten. Denn dass die Schulden in einigen Jahren zurückgehen werden, wird zwar behauptet, doch eine solche Prophezeiung ist noch nie Wirklichkeit geworden, sondern sie sind immer weiter angestiegen.

Und wenn es dann in 5 Jahren wieder soweit ist, dass wir nicht mehr wissen, wie wir den Schuldenberg abtragen sollen, bleibt nicht mehr viel, was man noch verkaufen könnte, außer vielleicht die Bestattung oder eben die restlichen 51% an der Wels Strom.

Aber nicht nur die Neuverschuldung gefällt uns nicht an diesem Budget. Noch etwas anderes macht uns Sorgen.  Das Budget 2018/19 sieht nämlich außerdem eine weitere Verringerung der Rücklagen um 10 Mio. Euro vor. 18 Mio. Neuverschuldung plus 10 Mio. Verringerung der Rücklagen, das sind in Summe 28 Mio., die mehr ausgegeben werden, als eingenommen wird. 

Das kann man wohl nicht gerade als Sparpolitik bezeichnen. Bürgermeister Rabl hat seinerzeit als Oppositionsführer an einer solchen Budgetpolitik Kritik geübt. Doch jetzt ist das plötzlich alles vergessen und er legt als Finanzreferent ein Budget vor mit einer Ausgabenpolitik als gäbe es kein Morgen.

Nun könnte man einwenden, dass dringend notwendige Investitionen schließlich und endlich irgendwann getätigt werden müssen, wenn es einen Investitionsrückstau gibt. Und wenn dem so wäre, wäre auch nichts dagegen einzuwenden, quasi im Vorgriff auf die Überschüsse aus dem ordentlichen  Haushalt der kommenden Jahre neue Schulden zu machen, um zu realisieren, denn ob man eine Investition jetzt tätigt oder später, kostet  gleich viel, nein, später wird sie sogar mehr kosten, da noch nie etwas billiger geworden ist.

Andererseits kann man natürlich trefflich darüber streiten, was man unter einer dringend notwendigen Investition versteht. Bei vielen der geplanten Investitionsvorhaben, die dieses Budget vorsieht, herrscht da wohl allgemeine Einigkeit -  bei einigen aber auch gar nicht. 

Während es die blau-schwarze Rathausmehrheit beispielsweise als dringend notwendig ansieht, Wels mit einer 5. Autobahnauffahrt zu beglücken, die satte 8 Mio. Euro kostet, hält Sie es offensichtlich nicht für notwendig, eine neue Schule in Wels-West zu bauen. Und das, obwohl die Noitzmühle der Stadtteil mit den meisten Kindern und Jugendlichen ist und diese Schule daher dringend gebraucht würde. Das heißt, es wird zwar viel investiert, aber dennoch bleibt vieles auf der Strecke, was ebenfalls sehr notwendig für unsere Stadt wäre. Es geht also um die Prioritätensetzung. Und da gibt es natürlich  Auffassungsunterschiede.

Fazit ist jedenfalls: Die Stadt Wels investiert wieder mal auf Pump. Das hat in Wels zwar  Tradition, doch auf lange Sicht wird das nicht gehen. Auf lange Sicht kann man nur das investieren, was im Ordentlichen Haushalt an Überschüssen erwirtschaftet wird. 

Schauen wir uns daher den Ordentlichen Haushalt noch einmal näher an. Nach dem durchaus erfolgreichen Haushaltsjahr 2016, in dem erstmals ein Überschuss in der Höhe von 8,3 Mio. zur Verfügung stand, sieht nämlich das heute zur Beschlussfassung vorliegende Doppelbudget einen solchen Überschuss erst gar nicht vor. Für 2018 ist im Ordentlichen Haushalt ein ausgeglichenes Budget vorgesehen, 2019 ist sogar schon wieder eine Rücklagenentnahme notwendig, um überhaupt ausgeglichen bilanzieren zu können. Jedenfalls sind da weit und breit keine Überschüsse in Sicht!

Aber wieso wird es keine Überschüsse geben, wieso sieht es da so düster aus, wo doch angeblich ohnehin an alle Ecken und Enden gespart wird. Die Abschaffung der Umweltförderungen wäre da etwa zu nennen, die das Erreichen der Klimaziele verunmöglicht. Von einer generellen Kürzung der Ermessensausgaben um 10% war die Rede, Einschnitte nach der Rasenmähermethode, die so manchen Kultur- oder Sozialverein an den Rand der Existenzgefährdung gebracht haben. Einsparungen bei den Kindergärten wurden vermeldet, und in einer Anweisung an die MitarbeiterInnen der Seniorenbetreuung wurde gefordert, bis hin zur Inkontinenzversorgung zu sparen. 

Warum gibt es also keine Überschüsse? Rabl argumentiert mit den Bedarfszuweisungen und der Abschaffung des Pflegeregresses. Aber es gibt da auch auch einige Ausgabenposten, die ebenfalls daran schuld sein könnten. 

So leistet sich diese Stadtregierung eine sehr aufwendige Öffentlichkeitsarbeit. Alles und jedes wird beworben. Ganz zu schweigen davon, was es gekostet haben muss, ganz Wels flächendeckend mit den schönen bunten W-Symbolen zu überziehen, jedes Auto, jede Drucksorte und jede Dienststelle neu zu branden. 

Und diese Stadtregierung leistet sich eine Magistratsreform, die mit erheblichen Kosten verbunden ist. Da wurden zwar ganze Dienststellen abgeschafft, vor allem solche, die nicht ins  ideologische Konzept gepasst haben, wie z.B. wie das Büro für Frauen, Gleichberechtigung und Integration, da wurden Verträge nicht verlängert und Nachbesetzungen unterlassen. Vor allem aber wurden im großen Stil Führungspositionen neu ausgeschrieben. Und das bedeutet, dass unzählige ehemalige Führungskräfte in ihrer Besoldungsstufe weiter bezahlt werden müssen und die neuen zusätzlich kosten.

Ja wir leisten uns sogar zwei Gehälter für Magistratsdirektoren, da sie die frühere Magistratsdirektorin an einen unbedeutenden Verwaltungsposten verbannt haben, um einen Mann ihres Vertrauens zu installieren. Dadurch bleiben die Personalkosten trotz aller Kürzungen auf sehr hohem Niveau, nämlich bei ca. einem Drittel der Gesamtausgaben.

Des Weiteren wird eine Unmenge Geld ausgegeben für Gutachten und Expertisen, die dann aber oft unter Verschluss gehalten werden.

Und schließlich wird nicht wenig für Maßnahmen ausgegeben, mit denen das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verbessert werden soll, von der unnötigen Ordnungswache bis zur Videoüberwachung. Und das braucht man alles nur, da man durch jahrelange Panikmache Unsicherheit in der Bevölkerung verbreitet hat.

Aus dieser Aufzählung wird schon deutlich, dass hier durchaus Einsparungspotential vorhanden wäre, sie ließe sich aber auch endlos fortsetzen. 

Stattdessen aber sucht man sein Heil in einer Schuldenpolitik, die sich schon unter der Vorgängerregierung nicht bewährt hat. Aber eines dürfte klar sein: So wird‘s nix mit dem Schuldenabbau, und das ein Spiel mit der Zukunft dieser Stadt!

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