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am 17. September 2019

Klimaneutrale Verwaltung

Gemeinderatsfraktion der Grünen Wels, Walter Teubl - 16.09.2019 - ANTRAG der Fraktion „Die Grünen“ KLIMANEUTRALE VERWALTUNG

Antrag

Der Gemeinderat der Stadt Wels möge beschließen:

Die Stadt Wels bekennt sich zu einem verantwortungsvollen und vorausschauenden Umgang mit den vorhandenen Ressourcen und einer klimaneutralen Organisation der Verwaltung. Dies bedeutet, bei allen zukünftigen Beschlüssen, Anschaffungen und Projektausschreibungen die Klimaneutralität in den Vordergrund zu stellen bzw. werden Lösungen und Aktionen zu bevorzugen, die eine positive Auswirkung auf das Klima haben, insbesondere

  1. dass die Verwaltung der Stadt Wels ab dem Jahr 2020 klimaneutral organisiert wird. Diese Zielsetzung umfasst die folgenden Bereiche: Bauen und Sanieren, Mobilität, Dienstreisen und Fuhrpark, Beschaffung und IT, sowie Küche und Kantinen. Ausgenommen von der Bedarfsdeckung mit erneuerbaren Energieträgern sind Anlagen zur Spitzenlastabdeckung und Notbetrieb und bei Fahrzeugen in den
    Bereichen, wo keine wirtschaftlich vertretbare marktfähige Alternative zur Verfügung steht (derzeit wie etwa bei schweren Nutzfahrzeugen)

  2. den Energiebedarf im eigenen Wirkungsbereich, das sind im Eigentum der Stadt Wels stehende Gebäude und der Fahrzeugpool, bis 2040 höchstmöglich zu reduzieren und durch erneuerbare Energieträger zu decken. Zur Erreichung dieses Ziels ist ein Umsetzungskonzept für die Jahre 2020 bis 2030 zu beschließen, das folgende Maßnahmen enthält: 
  • a) Ersatz aller bestehenden Ölkessel durch Anlagen auf Basis erneuerbarer Energieträger bis Ende 2020,
  • b) Stufenplan zur energetischen Sanierung der Gebäude, die im Eigentum der Gemeinde stehen, der verbleibende Energieverbrach ist durch erneuerbare Energieträger zu decken,
  • c) Ausführung von Neubauten als Niedrigstenergiegebäude. Der sehr niedrige Energiebedarf ist mit erneuerbaren Energieträgern zu decken,
  • d) geeignete Dachflächen von gemeindeeigenen Gebäuden sind bestmöglich mit Solar- und/ oder Photovoltaikanlagen auszustatten, sofern dem nicht begründbare Umstände (z. B. Denkmalschutz, Orts- und Landschaftsbild, Sanierungszeitpunkt usw.) entgegenstehen, 
  • e) Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energieträger am gesamten Endenergiebedarf der Gemeindegebäude für Heizung, Kühlung und Strom auf 90 % im Jahr 2030,
  • f) bei der Anschaffung neuer Dienst-PKWs, die zusätzlich oder als Ersatz für auszumusternde Fahrzeuge in Betrieb gehen, wird der Fokus weiterhin auf Elektrofahrzeuge gelegt, sofern für deren Einsatzbereich keine Ausschließungsgründe (Allradtauglichkeit, Geländegängigkeit, Transportfunktion, Langstreckentauglichkeit, etc.) bestehen;

3. in den gemeindeeigenen Küchen und Kantinen bzw. bei Kooperationspartnern in gemeindeeigenen Gebäuden auf biologische, regionale und saisonale Lebensmittel zu setzen sowie dafür zunsorgen, dass keine Lebensmittel verschwendet bzw. vernichtet werden und Mehrwegsysteme bei Gebinden zur Anwendung kommen, um Abfälle zu vermeiden;

4. im Bereich Beschaffung und IT ist auf umwelt- und klimaschonende Produkte zu achten. Bei langlebigen Produkten sind Reparatur- und Recyclingfähigkeit sowie die Beachtung des gesamten Lebenszyklus der Produkte und die damit verbundenen Kosten die zentrale Grundlage für die Kaufentscheidung;

5. nach einer Evaluierung der umgesetzten Maßnahmen für die Jahre 2030 bis 2040 einen weiteren Maßnahmenplan zur Erreichung des Gesamtziels zu erstellen und diesen dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen:

6. dem Gemeinderat alle drei Jahre über den Umsetzungsstand zu berichten."

Begründung

Die Klimaveränderungen auf unserem Planeten erreichen inzwischen eine Dimension, die energische Maßnahmen auf allen Ebenen erfordert. Kein Staat, kein Bundesland und keine Gemeinde darf sich der Verpflichtung entziehen, zum Klimaschutz beizutragen. Auch die Stadt Wels muss daher Maßnahmen treffen, die zum Klimaschutz beitragen. Maßnahmen im eigenen Bereich haben dabei Vorbildwirkung.

Ergebnis

Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss verwiesen.​

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