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am 1. Dezember 2017

Resolution - Rettet das Kulturland OÖ

Gemeinderatsfraktion der Grünen Wels, Stefanie Rumersdorfer, Walter Teubl - 18.12.2017 - Antrag an den Gemeinderat betreffend Resulotion zum Kulturland OÖ

VORDRINGLICHER ANTRAG
Antrag der Fraktion „Die Grünen“ gem. § 6 Abs. 1 der GO des Gemeinderates der Stadt Wels:

Resolution - Rettet das Kulturland OÖ

Berichterstatterin: MMag.a Stefanie Rumersdorfer

Antrag

Der Gemeinderat der Stadt Wels möge beschließen:

Die Stadt Wels erklärt sich solidarisch mit den Forderungen der InitiatorInnen der Initiative ‚Rettet das Kulturland OÖ‘. Weiters wird der Bürgermeister ersucht, den oberösterreichischen Landtag über den Beschluss dieser Resolution zu informieren und um Unterstützung der dadurch gebrachten Anliegen zu ersuchen.

Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden.

Begründung

Seit einigen Wochen wird von Verantwortlichen des Landes öffentlich darüber diskutiert, das Kulturbudget für 2018 signifikant zu kürzen. Etliche Personen, Vereine, Initiativen und Institutionen, darunter auch der Landeskulturbeirat haben mittlerweile ihre Kritik zu den kolportierten Kürzungen geäußert. Der Kern der Kritik verweist auf die wichtigen Funktionen von Kunst und Kultur im Land – die des Wirtschaftsfaktors, der Arbeitgeberin, des Werkzeugs der Regionalentwicklung und des sozialen Bindemittels und kritischen Spiegels – und den drohenden Verlust dieser durch Kürzungen. Gebündelt wurden die kritischen Stellungnahmen in der Initiative „Rettet das Kulturland OÖ“, betrieben von der Kulturplattform OÖ (KUPF). 

Neben den kritischen Stellungnahmen zu den drohenden Kürzungen formuliert die Initiative vier Forderungen:

  • Nahversorger retten: Regionale Kulturinitiativen und die „freie Szene“ sorgen für kulturelle Nahversorgung und Innovation. Die Landesförderungen für diese Initiativen sind aber seit 2001 real um 40% gesunken. Die freien Kulturinitiativen versorgen die Menschen mit Unterhaltung, Kritik und gesellschaftlicher Teilhabe; sie wirken gegen Brain Drain, Vereinsamung und Absiedelung. Sie müssen zu fairen und gesicherten Konditionen arbeiten können. Dazu zählen faire Bezahlung, mehrjährige Förderverträge und transparente Fördervergaben.

  • Häuser sichern: Wo regionales und freies Kulturschaffen den Humus bildet, erwachsen auch große Einrichtungen mit überregionaler Strahlkraft und besonderen Qualitätsansprüchen. Diese Häuser der öffentlichen Hand sind hochwertiger Kunst- & Kulturproduktion sowie Vermittlungsarbeit verpflichtet und haben Anspruch auf langfristige Planungssicherheit und Budgets. Institutionellen Kulturbetriebe tragen große gesellschaftliche Verantwortung und stehen besonders im Interesse der Öffentlichkeit. Jede Neustrukturierung bedarf einer öffentlichen sowie professionellen Debatte.

  • Budget ausbauen: Das Kulturbudget ist eine Investition in die Qualität und Zukunftsfähigkeit unseres Zusammenlebens. Es garantiert im Idealfall den Zugang zu Kultur und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe für alle OberösterreicherInnen. Es ist Ausdruck gesellschaftspolitischer Verantwortung. Das Kulturbudget OÖ muss langfristig auf 5% der Landesausgaben anwachsen, mindestens 15% des Kulturbudgets müssen als “Ermessensausgabe” für aktuelle kulturpolitische Entwicklungen und Projekte zur Verfügung stehen.

  • Kulturleitbild umsetzen: Das Land OÖ hat vor einigen Jahren in einem aufwendigen Bürgerbeteiligungsprozess ein Kulturleitbild entwickelt, dass im Landtag einstimmig beschlossen wurde. Das Land hat aber die Anforderungen und Maßnahmen des eigenen Kulturleitbildes bislang nur dort erfüllt, wo die eigenen Einrichtungen profitieren. Es gilt, dieses Kulturleitbild ernst zu nehmen und auch die geplanten Maßnahmen für freie Initiativen, regionale Kulturzentren, Frauenförderung und Medien zu realisieren.

Mit diesem Antrag sollen existenzgefährdende Einsparungen für KünstlerInnen und Kulturinitiativen aus Oberösterreich abgewendet und ein konstruktiver wie solidarischer Beitrag zu einer Tendenzumkehr in der kulturpolitischen Debatte gefördert werden.

 

 

 


Der Antrag wurde MIT DEN STIMMEN VON FPÖ UND ÖVP ABGELEHNT.
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