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am 19. März

Ordnungswache im rechten Licht

Stefanie Rumersdorfer - Nach dem Skandal um einen (ehemaligen) FPÖ-Aktivisten mit Hakenkreuzfahne bei der Ordnungswache, begann wieder eine politisch einschlägig gefärbte Person ihren Dienst.

hier zum Nachsehen.​​In der Gemeinderatssitzung vom 18.03.2019 gab es dazu eine "Aktuelle Stunde". Lesen Sie hier den Redebeitrag der Grünen Gemeinderätin Stefanie Rumersdorfer:

"Die Ordnungswache. Immer wieder sind wir mit dieser Institution konfrontiert, meist scheint sie nicht gerade im besten Licht in den Medien auf. Ich möchte gleich zu Beginn vorwegschicken, dass ich nicht die gesamten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungswache in Generalverdacht stellen möchte, sind sie doch selbst oft Familienväter und -mütter, die ganz normal ihrer Arbeit nachgehen, nach Vorschrift handeln und um einen Bürgerservice auf der Straße bemüht sind. Ich will nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schlecht machen oder ihnen unterstellen, dass sie ihren Job nicht ordentlich machen. Ich möchte auf einer politischen Ebene darüber diskutieren und das große Ganze in den Blick nehmen.

Ich möchte also diese Aktuelle Stunde für Zweierlei nutzen. Einerseits, um darüber zu sprechen, welche Gesinnung so manch ein Mitarbeiter / eine Mitarbeiterin an den Tag legt und andererseits um über das subjektive Sicherheitsgefühl in der Stadt zu sprechen.

Die Ordnungswache ist nicht unumstritten. War sie vor 10 Jahren schon das Prestige-Projekt der FPÖ, so erfreut sie sich heute über ein Budget von über 700.000 Euro im Jahr. Erst Ende 2017 war sie landesweit in den Medien, als ein Mitarbeiter aufgrund einer Hakenkreuz-Fahne in seiner Wohnung entlassen wurde. Bereits vor gut einem Jahr erläuterte Kollege Walter Teubl ebenso in einer Aktuellen Stunde den Vorfall. Nun scheint man daraus wenig gelernt zu haben, hat doch erst kürzlich eine Mitarbeiterin in der Ordnungswache ihren Dienst angetreten, die mit Anhängern sehr einschlägiger Gruppierungen, u. a. der verbotenen „Bunten“ zu sehen ist. Den Welser Grünen wurden entsprechende Informationen zu der besagten Mitarbeiterin zugespielt. In beiden Fällen waren bzw. sind die Personen auch Mitglieder der FPÖ. Ohne hier jemanden persönlich angreifen zu wollen, können wir diese Besetzung nicht unkommentiert stehen lassen. Denn wir haben uns den demokratischen Werten verschrieben, Grundwerte, welche genau diese Gruppierungen nicht akzeptieren. Die ewig gestrige Ideologie darf keinen Platz haben in einer freien Demokratie, die wir in Österreich zum Glück haben. Die ewig gestrige Ideologie darf keinen Platz haben in öffentlichen Ämtern. Die ewig gestrige Ideologie darf nirgendwo einen Platz haben. Einschlägige Gruppierungen, die weit über das rechte Spektrum hinausgehen, dürfen nicht in der Mitte unserer Gesellschaft und unserer Demokratie ankommen. Als Stadt haben wir die Verantwortung unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, diese Ideologie nicht hereinzulassen. Es darf keine Berührungspunkte geben. Das gilt im Übrigen für das ganze Rathaus und nicht nur für die Ordnungswache.

Wäre das nicht schon genug, kostet uns dieser Service über 700.000 Euro jährlich, die in meinen Augen in vielen anderen Bereichen besser eingesetzt wären, beispielsweise zur Prävention. Für Streetwork (hier wurden ja so einige Posten eingespart) oder in der Drogen- und Gewaltprävention könnte man dieses Geld sicher gut brauchen, aber auch für Bewusstseinsbildung unterschiedlichster Themen. Mein bevorzugter Zugang wäre es, das Sicherheitsgefühl von innen zu stärken und nicht von außen mit einem Überwachungssystem künstlich herbei zu führen. Ich denke, da hätten wir alle mehr davon, als von einer Law & Order-Politik, die Probleme nicht an der Wurzel zu lösen versucht, sondern lediglich die Symptome bekämpft."

Die Aktuelle Stunde gibt es​ ​hier zum Nachsehen.​​


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