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am 11. Oktober 2017

Kontrollauftrag Vertragsverhältnisse Linie Wels

Gemeinderatsfraktion der Grünen Wels, Walter Teubl, Stefanie Rumersdorfer - 16.10.2017 - Antrag an den Gemeinderat betreffend der Vertragsverhältnisse mit der Linie Wels

Antrag

Der Gemeinderat der Stadt Wels möge beschließen:

Der Gemeinderat beauftragt den Stadtrechnungshof mit der Überprüfung der vertraglichen Verhältnisse zwischen der Stadt Wels, ihren Beteiligungen und der Linie Wels. Im Hinblick auf die bevorstehende Neuausschreibung der Verkehrsdienstleistungen im

öffentlichen Personennahverkehr in Wels ist zu klären,

  • durch welche Verträge derzeit dieses Public Private Partnership geregelt ist und was deren Inhalt ist,
  • welche anderen Konstruktionen möglich wären und in vergleichbaren Städten (etwa Linz oder Salzburg) realisiert sind,
  • inwieweit die derzeitigen vertraglichen Verhältnisse im Vergleich zu anderen möglichen Konstruktionen für die Stadt Wels einen finanziellen Vorteil bedeutet

BEGRÜNDUNG

Die Linie Wels betreibt als privates Unternehmen den öffentlichen Personennahverkehr in Wels. Die Stadt Wels subventioniert mit ihren Beteiligungen die Linie Wels. Vor einer Neuausschreibung sollen die derzeitigen Verträge auf ihre Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit hin beurteilt werden.

Ergebnis

Der Antrag wurde von FPÖ / ÖVP in den Präsidialausschuss verwiesen. Allerdings kann er dank „Minderheitenrecht“ (Unterschrift von mindestens einem Drittel der GemeinderätInnen) trotzdem eingebracht werden, weshalb sich jetzt der Stadtrechnungshof mit dem Sachverhalt beschäftigt.​

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